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Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitungsvertrag) nach Art. 28 DSGVO

Stand: 16.11.2026 · Version 1.32

Aufbau nach den Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gemäß Art. 28 Abs. 7 DSGVO (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915, Anhang), ergänzt um Regelungen in Anlehnung an die Muster von Bitkom und GDD. Die Paragrafen verweisen in Klammern auf die entsprechende Klausel des Durchführungsbeschlusses.


Präambel und Zustandekommen

(1) Dieser Vertrag (nachfolgend „AVV“) konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien, die sich aus der Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform leitstelle.live (nachfolgend „Plattform“) ergeben. Die Plattform umfasst insbesondere die Anwendungen Leitstelle, Leitstelle Mobil (Tablet-App für Android), Portal, Einsatz-App (Android), Alarmmonitor, Gruppenalarm, die Seiten von Hilfe rufen (sos.leitstelle.live), den Bereich „Transport“ für Krankentransport und Fahrdienst sowie die zugehörigen Schnittstellen.

(2) Parteien sind

  • der Kunde, der die Plattform für seine Organisation nutzt, als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO (nachfolgend „Verantwortlicher“ oder „Kunde“), und
  • Wulffapps, Inhaber Jan Wulff (Einzelunternehmen), Alte Str. 5e, 50769 Köln, E-Mail datenschutz@leitstelle.live, als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO (nachfolgend „Auftragsverarbeiter“ oder „Wulffapps“).

(3) Der AVV kommt zusammen mit dem Nutzungsvertrag über die Plattform (nachfolgend „Hauptvertrag“) auf elektronischem Weg zustande, indem der Kunde bei der Registrierung bzw. Buchung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesem AVV zustimmt. Die elektronische Form genügt nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO. Der jeweils angenommene Text wird mit Versionsstand und Zeitpunkt der Annahme gespeichert und ist für den Kunden im Portal abrufbar. Auf Wunsch stellt Wulffapps eine unterzeichnete Fassung in Textform zur Verfügung.

(4) Öffentliche Auftraggeber. Ist der Kunde eine öffentliche Stelle, gelten ergänzend die für ihn maßgeblichen Vorschriften, insbesondere § 62 BDSG bzw. die entsprechenden Vorschriften des Landesdatenschutzrechts. Verwendet der Kunde aufgrund rechtlicher oder interner Vorgaben ein eigenes Muster für die Auftragsverarbeitung (z. B. ein Landes- oder Kommunalmuster oder Vergabeunterlagen einschließlich EVB-IT), so geht dieses nach gesonderter Vereinbarung in Textform diesem AVV vor, soweit es abweichende Regelungen enthält. Die Anlagen 1 bis 3 dieses AVV können in diesem Fall als Beschreibung der Verarbeitung, der Maßnahmen und der Unterauftragsverarbeiter übernommen werden.

(5) Übungsmandanten. Dieser AVV gilt auch für Übungsmandanten nach § 18a der AGB. Er kommt bei der Anlage des Übungsmandanten online nach Absatz 3 zustande, noch vor der Freigabe durch Wulffapps, und wird wie bei jeder anderen Organisation mit Versionsstand und Zeitpunkt gespeichert. Der Kunde ist auch im Übungsmandanten Verantwortlicher; das gilt auch für die Daten Minderjähriger, deren Erfassung und Information er verantwortet (Anlage 1 Nr. 3). Die abweichenden Fristen für Übungsmandanten stehen in Anlage 1 Nr. 5.


Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich (Klausel 1)

(1) Mit diesem AVV soll sichergestellt werden, dass Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO eingehalten wird.

(2) Der AVV gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Wulffapps im Rahmen des Hauptvertrags im Auftrag des Kunden vornimmt, wie in Anlage 1 beschrieben.

(3) Nicht Gegenstand dieses AVV ist die Verarbeitung, für die Wulffapps selbst Verantwortlicher ist. Dazu gehören insbesondere die Vertragsanbahnung und -verwaltung, Registrierung und Anmeldung des Kundenkontos als Vertragspartner, Abrechnung und Zahlungsabwicklung, der Betrieb der Website und des Beta-Programms, der Newsletter sowie die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten von Wulffapps. Hierfür gilt die Datenschutzerklärung von Wulffapps.

(4) Die Anlagen 1, 1a, 2 und 3 sind Bestandteil dieses AVV.

§ 2 Unabänderbarkeit, Auslegung und Vorrang (Klauseln 2 bis 4)

(1) Die Parteien verpflichten sich, die Regelungen dieses AVV nicht in einer Weise zu ändern, die ihr Schutzniveau senkt. Ergänzungen und die Aktualisierung der Anlagen 2 und 3 nach Maßgabe dieses AVV bleiben möglich.

(2) Begriffe, die in der DSGVO definiert sind, haben in diesem AVV dieselbe Bedeutung. Der AVV ist im Lichte der DSGVO auszulegen und darf nicht so ausgelegt werden, dass er den in der DSGVO vorgesehenen Rechten und Pflichten zuwiderläuft oder die Grundrechte der betroffenen Personen beschneidet.

(3) Vorrang. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesem AVV und dem Hauptvertrag, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit die Regelungen dieses AVV vor. Im Übrigen gilt der Hauptvertrag.


Abschnitt II – Pflichten der Parteien

§ 3 Beschreibung der Verarbeitung (Klausel 6)

(1) Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Fristen ergeben sich aus Anlage 1, für den Bereich „Transport“ ergänzend aus Anlage 1a.

(2) Dauer. Die Verarbeitung erfolgt für die Laufzeit des Hauptvertrags. Nach Vertragsende gilt § 13. Der AVV endet nicht, solange Wulffapps noch personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, einschließlich Daten in Sicherungskopien.

(3) Ort der Verarbeitung. Die Verarbeitung findet in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum statt. Eine Übermittlung in ein Drittland ist nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig.

§ 4 Weisungen (Klausel 7.1)

(1) Wulffapps verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, es sei denn, Wulffapps ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats, dem Wulffapps unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet. In einem solchen Fall teilt Wulffapps dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

(2) Die Weisungen des Kunden sind abschließend in diesem AVV, im Hauptvertrag sowie in der Konfiguration und Nutzung der Plattform durch den Kunden festgelegt. Als dokumentierte Weisung gelten insbesondere

  • das Anlegen, Ändern, Exportieren und Löschen von Daten über die Funktionen der Plattform,
  • die vom Kunden vorgenommenen Einstellungen, etwa zu Rollen und Rechten, Anmeldeanforderungen, Aufbewahrungsfristen, Benachrichtigungskanälen, Schnittstellen und Webhooks sowie zu Postfächern, deren Zuordnung zu Nutzern, Regeln, Weiterleitungen und Abwesenheitsnotizen im Eingang,
  • die Zustimmung eines Administrators oder Inhabers des Kunden zur Mitgliedschaft in einem Verbund (Verbund-Übersicht nach Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung): Wulffapps übermittelt dann bis zum Austritt die dort genannten zusammengefassten Kennzahlen an den Träger des Verbunds; der Austritt beendet die Übermittlung sofort; Zustimmung, Ablehnung und Austritt werden protokolliert,
  • die Auswahl und Anbindung von Diensten, die der Kunde selbst bestimmt (eigene Kartendienste, SIP-Anbieter, E-Mail-Postfächer über SMTP/IMAP, Empfänger von Webhooks und Schnittstellen); für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung an diese Empfänger ist der Kunde verantwortlich,
  • Weisungen in Textform an datenschutz@leitstelle.live oder über die im Hauptvertrag vorgesehenen Supportkanäle.

(3) Der Kunde kann während der gesamten Dauer der Verarbeitung weitere Weisungen erteilen. Weisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt; ein dadurch entstehender Mehraufwand kann gesondert vergütet werden. Mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich in Textform.

(4) Wulffapps informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Weisung nach Auffassung von Wulffapps gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt. Wulffapps ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung auszusetzen, bis sie vom Kunden bestätigt oder geändert wird.

§ 5 Zweckbindung und Vertraulichkeit (Klauseln 7.2 und 7.4 Abs. b)

(1) Wulffapps verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für die in Anlage 1 genannten Zwecke, sofern keine weiteren Weisungen des Kunden vorliegen. Eine Verarbeitung für eigene Zwecke von Wulffapps, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Training von Modellen, findet nicht statt. Zulässig ist die Erstellung anonymer, nicht auf einzelne Personen oder den Kunden rückführbarer Nutzungsstatistiken zum Betrieb und zur Kapazitätsplanung der Plattform.

(2) Wulffapps gewährt nur solchen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die diesen für die Erfüllung, Verwaltung und Überwachung des Hauptvertrags unbedingt benötigen. Wulffapps stellt sicher, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

(3) Ein Zugriff von Wulffapps auf Inhaltsdaten des Kunden erfolgt nur, soweit dies für den Betrieb, die Fehlerbehebung, die Datensicherung und -wiederherstellung, die Abwehr von Sicherheitsvorfällen oder auf Anfrage des Kunden im Rahmen des Supports erforderlich ist. Dafür bestehen zwei Wege:

a) Support-Zugang. Der Inhaber des Kundenkontos oder ein Nutzer, dem der Kunde das Recht „Support-Zugang erteilen“ zugewiesen hat, kann Wulffapps zu einer bestimmten Support-Anfrage eine Einsicht für 24, 48 oder 72 Stunden freigeben. Die Einsicht ist auf Portal und Leitstelle beschränkt, nur lesend und umfasst weder Patientendaten noch die E-Mails im Eingang noch den Bereich „Transport“ (Anlage 1a Nr. 7). Solange ein Mitarbeitender von Wulffapps Einsicht nimmt, zeigen Portal und Leitstelle allen Nutzern des Kunden einen Hinweis. Der Kunde kann die Freigabe jederzeit widerrufen; laufende Einsichten enden dann sofort. Die Freigabe endet automatisch mit Ablauf der gewählten Dauer oder mit dem Schließen der Anfrage. Erteilung, Widerruf und Ablauf der Freigabe, Beginn und Ende jeder Einsicht sowie jede aufgerufene Ansicht (je Ansicht und Minute zusammengefasst) werden im Protokoll des Kunden festgehalten, das der Kunde im Portal einsehen kann. Die Erteilung der Freigabe ist eine Weisung im Sinne von § 4 Abs. 2.

b) Betreiberzugriff. Unabhängig von einer Freigabe nach Buchstabe a können Plattform-Administratoren von Wulffapps über einen Wechsel in den Mandanten des Kunden auf dessen Daten zugreifen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Dieser Zugriff ist nicht auf Lesen beschränkt. Ist der Plattform-Administrator nicht Mitglied der Organisation, muss er vor dem Wechsel einen Grund angeben. Der Wechsel wird mit diesem Grund protokolliert und ist für den Kunden im Protokoll im Portal als „Betreiberzugriff“ sichtbar (Anlage 2); die einzelnen Zugriffe danach werden nicht gesondert protokolliert. Der Inhaber des Kundenkontos und die Nutzer mit dem Recht, das Protokoll einzusehen, erhalten nach dem Wechsel eine E-Mail mit dem Namen des Plattform-Administrators, dem Zeitpunkt und dem angegebenen Grund; weitere Wechsel desselben Plattform-Administrators in den Mandanten innerhalb von 24 Stunden stehen nur im Protokoll. Einen Hinweis für die Nutzer des Kunden zeigen die Anwendungen während des Zugriffs nicht an. Postfächer im Eingang sind auf diesem Weg nicht einsehbar; sie stehen nur Nutzern offen, die der Organisation angehören und denen der Kunde das Postfach zugeordnet hat.

(4) Fernmeldegeheimnis. Soweit Wulffapps für den Kunden E-Mails empfängt, prüft, ablegt und versendet (Eingang, Anlage 1 Nr. 2), wahrt Wulffapps das Fernmeldegeheimnis nach § 3 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Wulffapps und die zur Verarbeitung befugten Personen verschaffen sich vom Inhalt und von den näheren Umständen der Kommunikation nur insoweit Kenntnis, als dies für die Zustellung und Ablage, den Schutz der technischen Systeme, insbesondere die Abwehr unerwünschter E-Mails und die Prüfung auf Schadsoftware, und die Behebung von Störungen erforderlich ist. Sie verwenden diese Kenntnisse nur für diese Zwecke und geben sie nur weiter, soweit eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder der Kunde es anweist. Die Prüfungen laufen automatisiert auf den Servern von Wulffapps; eine inhaltliche Auswertung zu anderen Zwecken findet nicht statt. Die Postfächer im Eingang sind Postfächer der Organisation des Kunden, keine persönlichen Postfächer einzelner Nutzer; der Kunde entscheidet über ihre Zuordnung und über eine etwaige private Nutzung durch seine Nutzer.

§ 6 Sicherheit der Verarbeitung (Klausel 7.4)

(1) Wulffapps ergreift mindestens die in Anlage 2 aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dazu gehört der Schutz vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den Daten führt. Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung sowie den unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und der Schwere der Risiken für die betroffenen Personen gebührend Rechnung.

(2) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Wulffapps darf sie durch alternative, gleichwertige oder bessere Maßnahmen ersetzen. Das Sicherheitsniveau der in Anlage 2 festgelegten Maßnahmen darf dabei nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert und dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt; die jeweils aktuelle Fassung der Anlage 2 wird veröffentlicht.

(3) Der Kunde ist für die Sicherheit in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Vergabe von Rollen und Rechten an seine Nutzer, die Festlegung von Anmeldeanforderungen (z. B. Pflicht zur Mehr-Faktor-Authentifizierung), der Schutz der eingesetzten Endgeräte, die sichere Verwahrung von Zugangsdaten und API-Schlüsseln sowie die Auswahl der von ihm selbst bestimmten Dienste und Empfänger.

§ 7 Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Klausel 7.5)

(1) Der Kunde kann mit der Plattform besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeiten, insbesondere Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sowie sonstigen Betroffenen im Rahmen von Einsätzen und Sanitätsdiensten (z. B. Sichtungskategorie, Symptome, Maßnahmen, Vitalwerte, Übergabe). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO und gegebenenfalls nach nationalem Recht besteht. Gesundheitsbezogene Angaben können auch in Hilferufen enthalten sein (Anlage 1 Nr. 4), insbesondere über die gewählte Kategorie und Freitexte; hierfür gilt Satz 2 entsprechend. Im Bereich „Transport“ verarbeitet der Kunde Gesundheitsdaten seiner Patienten auch dauerhaft im Patientenstamm (Anlage 1a Nr. 5); auch hierfür gilt Satz 2.

(2) Für diese Daten wendet Wulffapps die in Anlage 2 beschriebenen Maßnahmen an, insbesondere die gesonderte Berechtigung für Patientendaten im Rollen- und Rechtekonzept, die Protokollierung, die Transportverschlüsselung und die Verschlüsselung der Datensicherungen. Der Kunde beschränkt den Zugriff auf Patientendaten über die Rechtevergabe auf die Personen, die ihn für ihre Aufgabe benötigen.

(3) Der Kunde berücksichtigt bei der Gestaltung von Alarmierungs- und Benachrichtigungstexten, dass Inhalte von Push-Mitteilungen, SMS und Sprachanrufen über die in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter und Telekommunikationsnetze übermittelt werden. Gesundheitsdaten sollen in diesen Texten nicht oder nur im erforderlichen Umfang enthalten sein. Standardmäßig enthalten Push-Mitteilungen den Alarmtext (insbesondere Stichwort, Einsatzort und Meldungstext). Der Kunde kann in den Einstellungen seiner Organisation festlegen, dass Push-Mitteilungen nur einen Hinweis ohne Einsatzinhalte enthalten und die Einsatz-App den Inhalt nach dem Empfang bzw. Öffnen verschlüsselt vom Server abruft („Push nur mit Hinweis, Inhalt nach Abruf in der App“); Push-Inhalte gelangen dann nicht zum Push-Dienst. Die Wahl der Einstellung ist eine Weisung im Sinne von § 4 Abs. 2. Die Einstellung betrifft Push-Mitteilungen an die Einsatz-App. Push-Mitteilungen an Leitstelle Mobil werden nur versendet, solange der Nutzer in der App im Dienst ist, und enthalten Titel und Text der Meldung bzw. Chat-Nachricht. Meldungen enthalten keine Namen von Patienten, sondern höchstens deren Kennung; Chat-Nachrichten werden mit dem vom Nutzer eingegebenen Text übertragen. Für Push-Mitteilungen des Transportalarms gilt Anlage 1a Nr. 5 Abs. 3.

§ 8 Dokumentation, Nachweise und Kontrollen (Klausel 7.6)

(1) Die Parteien müssen die Einhaltung dieses AVV nachweisen können.

(2) Wulffapps bearbeitet Anfragen des Kunden zur Verarbeitung gemäß diesem AVV unverzüglich und in angemessener Weise und stellt dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesem AVV festgelegten und unmittelbar aus der DSGVO hervorgehenden Pflichten erforderlich sind.

(3) Nachweise. Der Nachweis erfolgt vorrangig durch

  • die Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 2) in der jeweils aktuellen Fassung,
  • schriftliche Auskünfte und Selbstauskünfte von Wulffapps, etwa durch Beantwortung eines Fragenkatalogs des Kunden in angemessenem Umfang,
  • Nachweise und Zertifikate der Unterauftragsverarbeiter, insbesondere des Rechenzentrumsbetreibers,
  • gegebenenfalls künftige Zertifizierungen oder Prüfberichte unabhängiger Prüfer.

(4) Kontrollen vor Ort. Reichen die Nachweise nach Absatz 3 im Einzelfall nicht aus, ist der Kunde berechtigt, Überprüfungen einschließlich Inspektionen in den Geschäftsräumen von Wulffapps selbst durchzuführen oder durch einen von ihm beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen zu lassen. Der Prüfer darf kein Wettbewerber von Wulffapps sein. Kontrollen sind mit einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform anzukündigen, finden während der üblichen Geschäftszeiten statt und dürfen den Betriebsablauf nicht unverhältnismäßig stören. Sie sind auf die Verarbeitung für den Kunden zu beschränken und dürfen Geschäftsgeheimnisse sowie Daten anderer Kunden nicht offenlegen. Eine Inspektion der Rechenzentren der Unterauftragsverarbeiter erfolgt durch Vorlage von deren Nachweisen; ein eigenes Zutrittsrecht zum Rechenzentrum besteht nicht, soweit der Rechenzentrumsbetreiber dies nicht gewährt. Kontrollen anlässlich einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder einer Anordnung der Aufsichtsbehörde sind ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist möglich, soweit die Umstände dies erfordern.

(5) Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Für Kontrollen vor Ort und für Auskünfte, die über die Bereitstellung der Unterlagen nach Absatz 3 hinausgehen, kann Wulffapps eine angemessene Vergütung des Aufwands nach den jeweils geltenden Stundensätzen verlangen, es sei denn, die Kontrolle ergibt einen erheblichen Verstoß von Wulffapps gegen diesen AVV oder die DSGVO.

(6) Die Parteien stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde die in diesem Paragrafen genannten Informationen einschließlich der Ergebnisse von Überprüfungen auf Anfrage zur Verfügung.

§ 9 Unterauftragsverarbeiter (Klausel 7.7, Option 2: allgemeine schriftliche Genehmigung)

(1) Der Kunde erteilt Wulffapps die allgemeine Genehmigung, Unterauftragsverarbeiter hinzuzuziehen. Die bei Abschluss dieses AVV eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 3 aufgeführt und gelten als genehmigt. Die jeweils aktuelle Liste wird unter https://leitstelle.live/unterauftragsverarbeiter veröffentlicht.

(2) Änderungen. Wulffapps unterrichtet den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform (E-Mail an den Inhaber des Kundenkontos bzw. die im Portal hinterlegte Adresse für Vertragsmitteilungen) über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters. Die Mitteilung enthält Name, Anschrift, Tätigkeit und Ort der Verarbeitung sowie gegebenenfalls die Grundlage einer Drittlandübermittlung.

(3) Einspruch. Der Kunde kann innerhalb der Frist nach Absatz 2 aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform Einspruch erheben. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall um eine einvernehmliche Lösung. Kommt diese nicht zustande und hält Wulffapps an der Änderung fest, ist der Kunde berechtigt, den Hauptvertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keinen Einspruch, gilt die Änderung als genehmigt.

(4) Notfälle. Ist ein kurzfristiger Wechsel eines Unterauftragsverarbeiters zur Aufrechterhaltung des Betriebs oder der Sicherheit zwingend erforderlich (z. B. Insolvenz oder schwerwiegender Sicherheitsvorfall beim bisherigen Anbieter), kann Wulffapps die Frist nach Absatz 2 verkürzen. Der Kunde wird unverzüglich informiert; das Einspruchs- und Sonderkündigungsrecht nach Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Beauftragt Wulffapps einen Unterauftragsverarbeiter, so geschieht dies im Wege eines Vertrags, der dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt wie diejenigen, die für Wulffapps gemäß diesem AVV gelten, insbesondere hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Wulffapps stellt dem Kunden auf Verlangen eine Kopie der maßgeblichen Vertragsbestandteile zur Verfügung; Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen dürfen geschwärzt werden. Bei Standardverträgen großer Anbieter genügt der Verweis auf deren öffentlich abrufbare Auftragsverarbeitungsbedingungen.

(6) Wulffapps haftet gegenüber dem Kunden in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten nachkommt. Wulffapps benachrichtigt den Kunden, wenn der Unterauftragsverarbeiter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

(7) Keine Unterauftragsverarbeitung sind Nebenleistungen, die Wulffapps bei Dritten als reine Telekommunikations- oder Transportleistung in Anspruch nimmt (z. B. Internetzugang, öffentliche Telekommunikationsnetze, Mobilfunknetze, die Mailserver der Absender und Empfänger von E-Mails), sowie Dienste, die der Kunde selbst bestimmt oder anbindet. Ebenfalls keine Unterauftragsverarbeitung ist die Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Dienste, die ohne Vertrag und ohne Zugriff auf den Datenbestand des Kunden einzelne Anfragen beantworten (z. B. Kartenkacheln, Geokodierung, Routing, Wetter- und Warndienste, STUN-Server für den Verbindungsaufbau der Telefonie, Sperrlisten für die Abwehr unerwünschter E-Mails). Diese Empfänger sind in Anlage 3, Abschnitt „Weitere Empfänger ohne Auftragsverarbeitung“, aufgeführt; Wulffapps beschränkt die an sie übermittelten Daten auf das Erforderliche.

§ 10 Internationale Datenübermittlungen (Klausel 7.8)

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation durch Wulffapps erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Kunden oder zur Erfüllung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem Wulffapps unterliegt, und muss mit Kapitel V der DSGVO im Einklang stehen.

(2) Der Kunde weist Wulffapps hiermit an, Daten im Rahmen der Leistungen der in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter in ein Drittland zu übermitteln, soweit dies dort ausgewiesen ist und eine der folgenden Garantien besteht:

  • ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO, insbesondere für Empfänger, die nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind, oder
  • Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914), gegebenenfalls ergänzt um zusätzliche Maßnahmen.

(3) Setzt Wulffapps einen Unterauftragsverarbeiter ein, der Daten in einem Drittland verarbeitet, stellt Wulffapps sicher, dass eine der Garantien nach Absatz 2 besteht. Die Parteien sind sich einig, dass im Verhältnis zu einem Unterauftragsverarbeiter im Drittland die Standardvertragsklauseln (Modul 3, Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter) verwendet werden können.

§ 11 Unterstützung des Verantwortlichen (Klausel 8)

(1) Betroffenenrechte. Wulffapps unterrichtet den Kunden unverzüglich über jeden Antrag, den Wulffapps von einer betroffenen Person erhält, und beantwortet den Antrag nicht selbst, es sei denn, der Kunde hat Wulffapps hierzu ermächtigt. Wulffapps unterstützt den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Pflichten zur Beantwortung von Anträgen betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte nach Kapitel III der DSGVO. Die Plattform stellt dafür insbesondere folgende Funktionen bereit: Einsicht, Berichtigung und Löschung von Datensätzen durch berechtigte Nutzer des Kunden, Rücknahme der Standortfreigabe durch die Einsatzkräfte, Export der Daten der Organisation in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON) einschließlich der Einsatzdokumente sowie Export des Mailverkehrs eines Einsatzes als PDF und als E-Mail-Dateien (EML) mit Anhängen. Für die Information von Besuchern und Partnern bei Hilfe rufen (Art. 13 DSGVO) stellt Wulffapps einen Datenschutzhinweis als Vorlage bereit, den die Plattform mit den Organisationsdaten des Kunden füllt und auf den Seiten von Hilfe rufen anzeigt; Inhalt und Vollständigkeit der Information verantwortet der Kunde (Ziffer 3.10 der Leistungsbeschreibung). Für die Information von Patienten und Beschäftigten im Bereich „Transport“ stellt Wulffapps Vorlagen nach Anlage 1a Nr. 9 bereit.

(2) Soweit die Funktionen der Plattform nicht ausreichen, unterstützt Wulffapps den Kunden auf Weisung im angemessenen Umfang, etwa bei der Suche nach Daten einer bestimmten Person oder bei der Löschung von Daten, die nach Einspielen einer Datensicherung wieder vorhanden sind.

(3) Art. 32 bis 36 DSGVO. Wulffapps unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung folgender Pflichten:

a) Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO, insbesondere durch die Maßnahmen in Anlage 2;

b) Pflicht zur Meldung und Benachrichtigung bei Verletzungen nach Art. 33 und 34 DSGVO (§ 12);

c) Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO, insbesondere durch Bereitstellung der Beschreibung der Verarbeitung (Anlage 1), der technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 2), der Liste der Unterauftragsverarbeiter und Empfänger (Anlage 3), der Lösch- und Aufbewahrungsfristen sowie durch Beantwortung ergänzender technischer Fragen. Da der Kunde mit der Plattform regelmäßig Gesundheitsdaten und Standortdaten von Einsatzkräften verarbeitet, im Bereich „Transport“ zusätzlich Gesundheitsdaten im Patientenstamm und Beschäftigtendaten (Anlage 1a Nr. 9 Abs. 4), wird eine Datenschutz-Folgenabschätzung häufig erforderlich sein; sie obliegt dem Kunden;

d) Pflicht zur vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde nach Art. 36 DSGVO.

(4) Wulffapps unterrichtet den Kunden unverzüglich, wenn Wulffapps feststellt, dass die vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind.

(5) Unterstützungsleistungen, die über die Bereitstellung der Funktionen der Plattform und der in diesem AVV genannten Unterlagen hinausgehen und nicht auf einem Verstoß von Wulffapps beruhen, kann Wulffapps nach Aufwand angemessen vergüten lassen.

§ 12 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Klausel 9)

(1) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten benachrichtigt Wulffapps den Kunden unverzüglich, nachdem ihr die Verletzung bekannt wurde, nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden. Die Meldung erfolgt per E-Mail an den Inhaber des Kundenkontos und an eine vom Kunden mitgeteilte Kontaktadresse für Datenschutzmeldungen; bei schwerwiegenden Verletzungen zusätzlich telefonisch, soweit eine Rufnummer vorliegt.

(2) Die Meldung enthält mindestens

a) eine Beschreibung der Art der Verletzung, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen Datensätze,

b) Namen und Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen eingeholt werden können,

c) die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung,

d) die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Soweit nicht alle Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die erste Meldung die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen; weitere Informationen werden ohne unangemessene weitere Verzögerung nachgereicht, sobald sie verfügbar sind.

(3) Wulffapps unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Meldung an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO) und zur Benachrichtigung der betroffenen Personen (Art. 34 DSGVO). Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen nimmt der Kunde vor; Wulffapps gibt im Namen des Kunden keine Erklärungen gegenüber Dritten ab, es sei denn, der Kunde hat dies angewiesen.

(4) Wulffapps ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die betroffenen Personen und dokumentiert die Verletzung einschließlich der ergriffenen Abhilfemaßnahmen.

(5) Verletzungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. kompromittierte Zugangsdaten eines Nutzers des Kunden, verlorene Endgeräte) meldet der Kunde Wulffapps unverzüglich, soweit Maßnahmen auf der Plattform erforderlich sind, etwa das Beenden von Sitzungen oder das Widerrufen von API-Schlüsseln.


Abschnitt III – Schlussbestimmungen

§ 13 Beendigung, Löschung und Rückgabe (Klausel 10 Abs. d)

(1) Nach Ende des Hauptvertrags kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage lang über die Exportfunktion des Portals abrufen. Während dieses Zeitraums ist der Zugang auf Lesen und Export beschränkt. Auf Anforderung in Textform stellt Wulffapps dem Kunden innerhalb dieses Zeitraums einen Export zur Verfügung, sofern der Kunde ihn selbst nicht abrufen kann.

(2) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 löscht Wulffapps sämtliche im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten des Kunden in den Produktivsystemen und bestätigt dem Kunden die Löschung auf Anfrage in Textform. Der Kunde kann eine frühere Löschung verlangen.

(3) Datensicherungen. Daten in verschlüsselten Datensicherungen werden nicht gezielt gelöscht, sondern laufen mit der Rotation der Sicherungen aus, spätestens nach 12 Monaten. Bis dahin sind sie durch die Verschlüsselung und die Zugriffsbeschränkungen nach Anlage 2 geschützt und werden nicht mehr aktiv verarbeitet. Wird eine Sicherung eingespielt, die bereits gelöschte Daten enthält, wiederholt Wulffapps die Löschung.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Wulffapps als Verantwortlichem (z. B. Rechnungen nach § 147 AO und § 14b UStG) bleiben unberührt; sie betreffen keine im Auftrag verarbeiteten Inhaltsdaten.

(5) Verletzt Wulffapps die Pflichten aus diesem AVV und kann sie diese trotz Aufforderung des Kunden nicht innerhalb angemessener Frist erfüllen, kann der Kunde die Verarbeitung aussetzen und den Hauptvertrag aus wichtigem Grund kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft. Gleiches gilt bei einer erheblichen oder anhaltenden Verletzung dieses AVV oder der DSGVO oder wenn Wulffapps einer verbindlichen Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde nicht nachkommt. Wulffapps kann den AVV kündigen, wenn der Kunde trotz Hinweis nach § 4 Abs. 4 auf der Ausführung einer rechtswidrigen Weisung besteht.

§ 14 Haftung

(1) Für die Haftung gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO. Im Innenverhältnis der Parteien haftet jede Partei für den Schaden, der durch eine ihr zurechenbare Verletzung der DSGVO oder dieses AVV verursacht wurde. Wird eine Partei von einer betroffenen Person auf Schadenersatz in Anspruch genommen, obwohl der Schaden im Verantwortungsbereich der anderen Partei liegt, stellt die andere Partei sie insoweit frei (Art. 82 Abs. 5 DSGVO).

(2) Im Übrigen gelten für die Haftung der Parteien untereinander die Haftungsregelungen des Hauptvertrags (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO und nicht, soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

§ 15 Sonstiges

(1) Datenschutzbeauftragter. Wulffapps hat derzeit keinen Datenschutzbeauftragten benannt. Ansprechpartner für Datenschutzfragen ist Jan Wulff, erreichbar unter datenschutz@leitstelle.live. Wird ein Datenschutzbeauftragter benannt, teilt Wulffapps dessen Kontaktdaten dem Kunden mit.

(2) Zuständige Aufsichtsbehörde für Wulffapps ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2–4, 40213 Düsseldorf.

(3) Verzeichnis. Wulffapps führt ein Verzeichnis aller Kategorien von im Auftrag des Kunden durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO.

(4) Zurückbehaltungsrecht. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 273 BGB wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. Wulffapps verweigert dem Kunden die Herausgabe oder den Export seiner Daten insbesondere nicht wegen offener Forderungen.

(5) Gefährdung der Daten. Sind die Daten des Kunden beim Auftragsverarbeiter durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet, informiert Wulffapps den Kunden unverzüglich und weist alle Beteiligten darauf hin, dass die Hoheit über die Daten beim Kunden als Verantwortlichem liegt.

(6) Änderungen. Änderungen dieses AVV bedürfen der Textform. Wulffapps kann den AVV mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit die Änderung aufgrund geänderter Rechtslage, behördlicher Vorgaben oder technischer Weiterentwicklung erforderlich ist und das Schutzniveau nicht senkt; der Kunde kann der Änderung innerhalb der Frist widersprechen. Die Aktualisierung der Anlagen 2 und 3 richtet sich nach § 6 Abs. 2 und § 9.

(7) Rechtswahl und Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht. Für den Gerichtsstand gelten die Regelungen des Hauptvertrags.

(8) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses AVV unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, insbesondere Art. 28 DSGVO.


Anlage 1 – Beschreibung der Verarbeitung

1. Gegenstand und Art der Verarbeitung

Bereitstellung und Betrieb der Plattform leitstelle.live als Software-as-a-Service. Die Verarbeitung umfasst das Erheben über die Anwendungen, Speichern, Organisieren, Ordnen, Anzeigen, Abfragen, Verknüpfen, Übermitteln an die vom Kunden bestimmten Empfänger und Kanäle, Sichern, Wiederherstellen, Einschränken und Löschen personenbezogener Daten. Für den Eingang kommen das Empfangen, Prüfen (Absenderprüfung, Prüfung auf Schadsoftware, Auslesen von PDF-Anhängen), Ablegen und Versenden von E-Mails hinzu. Für Hilfe rufen kommen die Entgegennahme von Meldungen über öffentliche Seiten ohne Anmeldung und die Abwehr von Missbrauch dieser Seiten hinzu. Hinzu kommen außerdem Betrieb, Wartung, Fehleranalyse einschließlich der Fehlerberichte an den eigenen Fehlerdienst von Wulffapps (Nr. 2) und Support sowie die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung auf den Endgeräten der Nutzer, soweit der Kunde den Notbetrieb nutzt (Nr. 5).

2. Zwecke der Verarbeitung

  • Einsatzführung und Disposition durch den Kunden (Leitstelle), einschließlich Lagedarstellung auf Karten, Auftragsverwaltung, Statusmeldungen (FMS) und Einsatztagebuch
  • Alarmierung und Benachrichtigung von Einsatzkräften über Push-Mitteilungen, SMS, Sprachanrufe und E-Mail sowie Erfassung von Rückmeldungen (einschließlich Gruppenalarm)
  • Unterstützung der Einsatzkräfte über die Einsatz-App, einschließlich Navigation und, nach Freigabe durch die Einsatzkraft, Übermittlung des Standorts
  • Bereitstellung der Leitstelle auf Android-Tablets (Leitstelle Mobil), einschließlich Push-Benachrichtigungen über Meldungen und Chat-Nachrichten während des Dienstes
  • Notbetrieb von Leitstelle und Leitstelle Mobil: lokale Vorhaltung des zuletzt geladenen Einsatzstands, der E-Mails des laufenden Einsatzes und noch nicht übertragener Einträge für das Einsatztagebuch auf dem Endgerät für die Dauer einer Verbindungsstörung
  • Dokumentation der Patientenversorgung und Patientenübergabe (Patienten, ab Paket Basis)
  • Kommunikation innerhalb der Organisation (Chat, Nachrichten, Aufgaben, Telefonie über die integrierte Softphone-Anbindung)
  • Eingang: Empfang, Ablage, Bearbeitung und Versand von E-Mails der Organisation (einschließlich Faxen, die als Anhang einer E-Mail eingehen) über das Postfach der Organisation auf der Plattform und über vom Kunden eingebundene eigene Postfächer, einschließlich Zuordnung zu Einsätzen, Regeln, Auswertung eingehender Alarmierungen, Erkennung von Adressen, Rufnummern und Einsatznummern im Text, Vorlesen, Adressbuch, Empfangsbestätigungen, Freigabe vor dem Versand und regelmäßiger Lagemeldungen
  • Verwaltung von Personal, Qualifikationen, Einheiten, Fahrzeugen, Rollen und Rechten der Organisation
  • Einsatzplanung: Prüfung des Planungsstands eines Einsatzes, Aufgaben zur Vorbereitung mit Frist und verantwortlicher Person sowie Erinnerungen per E-Mail an die Planer des Einsatzes und an die verantwortlichen Personen, auch an Personen des Kunden ohne Benutzerkonto, deren E-Mail-Adresse der Kunde hinterlegt hat
  • Darstellung auf Alarmmonitoren
  • Live-Video (Leitstelle View): Übertragung des Livebilds der Kamera einer Einsatzkraft an berechtigte Nutzer des Kunden (nur live, ohne Aufzeichnung und ohne Ton), Darstellung von Standort und Blickrichtung auf der Karte, Anzeige auf Alarmmonitoren
  • Registrierung externer Kräfte zu Einsätzen
  • Krankentransport und Fahrdienst (Bereich „Transport“): Zwecke nach Anlage 1a Nr. 2
  • Hilferufe von Besuchern und Partnern einer Veranstaltung (Hilfe rufen): Entgegennahme von Meldungen über die Seiten unter sos.leitstelle.live, Anzeige und Alarmton in der Leitstelle, Übernahme als Auftrag, Angebot angenommener Hilferufe an Einheiten in der Nähe anhand ihrer aktuellen Position und Übernahme durch eine Einheit, Meldung vermisster Personen durch Partner mit Suchmeldung an die Einheiten des Einsatzes, Rückfragen an den Melder und Anzeige des Bearbeitungsstands für den Melder, Prüfung der Aushänge durch Einsatzkräfte, Erzeugung von Aushängen und Partnerkarten, Versand von Partner-Links per E-Mail oder SMS, Anzeige des Datenschutzhinweises des Kunden, Einträge im Einsatztagebuch, Anzeige offener Hilferufe auf Alarmmonitoren, Kennzahlen im Einsatzbericht, in der Statistik und in der Auswertung je Veranstaltung, jeweils ohne Angaben zu Meldern, sowie Schutz vor Missbrauch durch Begrenzung und Sperre anhand gehashter Geräte- und IP-Kennungen
  • Anbindung von Fremdsystemen über Schnittstellen und Webhooks nach Konfiguration durch den Kunden
  • Verbund-Übersicht: nach Zustimmung des Kunden Bereitstellung zusammengefasster Kennzahlen (laufende Einsätze mit Nummer, Titel, Beginn und Ort ohne Adresse, Anzahl der Einheiten je Status, Stärke als Summe, Abo-Status) für den Träger des Verbunds; kleine Anzahlen (1 oder 2) nur als „wenige“
  • Übungsmandanten: Bereitstellung von Leitstelle, Einsatz-App und Alarmmonitor für Übungen und die Jugendarbeit von Jugendgruppen an gebuchten Übungstagen, einschließlich Erzeugung von Infobrief, Elterninfo und Aushang als PDF, Abmeldung aller Geräte der Fahrzeug- und Funktionskonten und Neuvergabe der Passwörter am Ende eines Übungstags
  • Support auf Anfrage des Kunden, einschließlich der vom Kunden je Anfrage freigegebenen, lesenden Einsicht in Portal und Leitstelle (Support-Zugang, § 5 Abs. 3 Buchst. a)
  • Gewährleistung von Sicherheit, Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit (Protokollierung, Datensicherung, Prüfung hochgeladener Dateien auf Schadsoftware einschließlich Löschung befallener oder nicht prüfbarer Dateien)
  • Erkennung und Behebung technischer Fehler: Fehlerberichte der Anwendungen und des Servers an den eigenen Fehlerdienst von Wulffapps, der getrennt von der Plattform betrieben wird (Anlage 2 Abschnitt 1.5)

3. Kategorien betroffener Personen

Kategorie Beschreibung
Nutzer Beschäftigte, Mitglieder und Beauftragte des Kunden mit Benutzerkonto (Disponenten, Führungskräfte, Administratoren)
Einsatzkräfte haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte des Kunden, auch ohne eigenes Benutzerkonto; Empfänger von Alarmierungen und Gruppenalarmen
Externe Kräfte Kräfte anderer Organisationen, die sich zu einem Einsatz registrieren oder zugeordnet werden
Patienten und Betroffene Personen, die im Rahmen eines Einsatzes oder Sanitätsdienstes versorgt, gesichtet oder dokumentiert werden oder in einem Hilferuf als Betroffene beschrieben sind, einschließlich als vermisst gemeldeter Personen
Melder Personen, die ein Ereignis melden oder als Ansprechpartner am Einsatzort genannt werden
Besucher und Partner Besucher einer Veranstaltung des Kunden, die über Hilfe rufen eine Meldung senden, sowie Partner des Kunden (zum Beispiel Ordnungsdienst, Security, Infostände, Veranstalter), für die der Kunde einen persönlichen Partner-Link anlegt; jeweils ohne Benutzerkonto
Dritte in Kommunikation Gesprächspartner in Telefonie, Absender und Empfänger von E-Mails und SMS, Kontakte im Adressbuch des Eingangs, Personen, die den Empfang einer E-Mail bestätigen, in Chat, Einsatztagebuch, Fotos oder Dokumenten genannte oder abgebildete Personen
Minderjährige in Übungsmandanten Jugendliche einer Jugendgruppe, die an einem Übungstag über Fahrzeug- und Funktionskonten (ohne persönliches Konto) teilnehmen, und Jugendliche, die nur als Person ohne App-Zugang mit Namen in Besatzung und Anwesenheitsliste geführt werden
Darsteller Personen, die in Übungen Patienten darstellen; erfasst werden erfundene Angaben, keine echten Gesundheitsdaten

Für den Bereich „Transport“ kommen die Kategorien nach Anlage 1a Nr. 3 hinzu.

Im Übungsmandanten ist der Kunde Verantwortlicher für die Daten der Jugendlichen. Er legt die Rechtsgrundlage selbst fest, in der Regel die Einwilligung der Sorgeberechtigten mit einer Elternerklärung vor dem Übungstag, entscheidet über ein Mindestalter und informiert Jugendliche und Sorgeberechtigte; Wulffapps stellt dafür die Datenschutzhinweise für die Apps und die Vorlage „Elterninfo“ bereit. Persönliche Benutzerkonten für Minderjährige werden nicht angelegt.

4. Kategorien personenbezogener Daten

Kategorie Beispiele
Konto- und Zugangsdaten Name, Benutzername, E-Mail-Adresse, Profilbild, Rolle und Rechte, Passwort-Hash, Daten zur Mehr-Faktor-Authentifizierung und zu Passkeys, Anmeldezeitpunkte, IP-Adresse, User-Agent, Push-Token, Gerätedaten, Sitzungen
Personaldaten Name, Organisationszugehörigkeit, Qualifikationen, Funktionen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Abwesenheiten
Standortdaten GPS-Position von Einsatzkräften und Einheiten, auch im Hintergrund nach Freigabe durch die Einsatzkraft; Positionsverläufe. Im Übungsmandanten sendet die Einsatz-App den Standort nur während eines Übungstags
Live-Video Livebild der Kamera einer Einsatzkraft (nur Übertragung in Echtzeit, keine Speicherung; im Bild können Einsatzkräfte, Patienten, Betroffene und Dritte erkennbar sein), Angaben zum Stream (Benutzer, Beginn, Ende, Einsatz, Einheit, letzter Standort und letzte Blickrichtung, Planquadrat, Gerätezustand), Protokoll des Zuschauens
Einsatzdaten Einsätze, Aufträge, Einsatzorte und -adressen, Einsatztagebuch, Lagedarstellung, Statusmeldungen (FMS), Fotos, Dokumente, Einsatzberichte, Angaben zu Meldern, Aufgaben zur Einsatzplanung (Titel, Frist, verantwortliche Person, erledigt von und am), als geprüft markierte Prüfpunkte mit Begründung, Versand von Erinnerungen; bei Mitgliedschaft in einem Verbund an den Träger übermittelt: Nummer, Titel, Beginn und Ort (Gemeinde/Stadt) laufender Einsätze
Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) Patientendaten: Name, Geburtsjahr, Geschlecht, Sichtungskategorie, Symptome, Maßnahmen, Vitalwerte, Übergabeinformationen
Kommunikationsdaten Inhalte von Chat-Nachrichten, SMS, Sprachanrufen (Text der Ansage), E-Mails, Rückmeldungen auf Alarmierungen, Telefonie-Verbindungsdaten (Rufnummern, Zeitpunkte, Dauer), Zustellprotokolle
Daten im Eingang Inhalte, Kopfdaten und Anhänge von E-Mails, Ergebnis der Absenderprüfung und der Prüfung auf Schadsoftware, aus PDF-Anhängen ausgelesener Text, Bearbeitungsstand (gelesen, übernommen, erledigt, Bearbeiter), Zuordnung zu Einsätzen, Entwürfe, Adressbuch (Kontakte, Verteiler, gesperrte Absender), Protokoll der Regeln, Empfangsbestätigungen (Zeitpunkt, gekürzte IP-Adresse), Zugangsdaten eingebundener eigener Postfächer (verschlüsselt gespeichert)
Protokolldaten Änderungs- und Sicherheitsprotokolle (Audit-Log) mit Akteur, Zeitpunkt, IP-Adresse und geänderten Werten; Protokoll des Support-Zugangs; Schnittstellenprotokoll
Registrierungsdaten externer Kräfte Name, Organisation, Qualifikation, Telefonnummer
Hilferufe Kategorie der Meldung (zum Beispiel „Verletzt / blutet“), Code und Ort des Codes, Zeitpunkt, Sprache der Seite, Bearbeitungsstand und Verlauf (angenommen, verworfen mit Grund, vom Melder zurückgenommen, Zuordnung zu einem Auftrag), Rückfragen der Leitstelle und Antworten; freiwillig: Name und Telefonnummer des Melders, Ortsbeschreibung, Zahl der betroffenen Personen, Freitext; nach Freigabe im Browser der Standort des Smartphones mit Genauigkeit; bei Partnern Name, Organisation, Telefonnummer und E-Mail-Adresse aus dem Partner-Link; bei der Meldung einer vermissten Person deren Beschreibung (Alter, Kleidung, wo zuletzt gesehen, Ort, weitere Merkmale) und der Fund (Zeitpunkt, Nutzer bzw. Einheit); Angebote an Einheiten in der Nähe (Einheit, Abstand) und Übernahme (Einheit, Zeitpunkt); geheimer Schlüssel der Statusseite; Geräte- und IP-Kennung nur als Hash mit geheimem Salz, als Gerätekennung eine zufällige Kennung, die die Seite im Browser erzeugt; Prüfungen der Aushänge (Einsatzkraft, Standort, Abstand zum Ort des Codes, Zeitpunkt). Kategorie, Freitext und Beschreibung können Angaben zur Gesundheit betroffener Personen enthalten (§ 7)
Technische Fehlerdaten Fehlermeldung, Stelle im Programmcode, Anwendung und Version, Browser bzw. Betriebssystem, Spracheinstellung, aufgerufene Seite ohne Suchparameter, technische Schritte vor dem Fehler (zum Beispiel aufgerufene Seiten und Serveranfragen mit Adresse und Statuscode, Protokollmeldungen des Servers); ohne Eingaben, Cookies, Anmeldedaten, Namen und IP-Adressen der Nutzer. Fehlermeldungen können im Einzelfall Kennungen oder Teile von Inhaltsdaten enthalten (zum Beispiel eine Einsatznummer)

Für den Bereich „Transport“ kommen die Kategorien nach Anlage 1a Nr. 4 hinzu. Die tatsächlich verarbeiteten Daten hängen von den gebuchten Modulen und der Nutzung durch den Kunden ab.

5. Aufbewahrung und Löschung

Die Aufbewahrungsdauer der fachlichen Akte (Einsätze, Aufträge, Patientendaten, Einsatztagebuch und zugehörige Daten) legt der Kunde im Portal fest (1 bis 30 Jahre). Ohne Festlegung werden diese Daten 10 Jahre nach Abschluss des Einsatzes gelöscht. Eine Verkürzung wird erst 30 Tage nach dem Speichern wirksam und kann bis dahin zurückgenommen werden; eine Verlängerung wirkt sofort.

Für folgende Daten gelten feste oder voreingestellte Fristen. Daten mit Bezug zu einem laufenden oder geplanten Einsatz werden vor dessen Abschluss nicht gelöscht.

Daten Frist
Positionsmeldungen der Einheiten 90 Tage; im Übungsmandanten 30 Tage nach dem Ende des Übungstags
Live-Video: Angaben zum Stream 90 Tage nach dem Ende des Streams (einschließlich Hinweisen, Zuschau-Sitzungen und Zuweisungen zu Alarmmonitoren); das Livebild wird nicht gespeichert
Live-Video: Protokoll des Zuschauens 365 Tage
Standortverlauf Gruppenalarm 24 Stunden nach Alarmende (vom Kunden zwischen 0 und 72 Stunden einstellbar)
Rückmeldungen und Zustellprotokoll Gruppenalarm 12 Monate nach Alarmende (vom Kunden zwischen 3 und 24 Monaten einstellbar)
Alarmprotokoll Gruppenalarm 24 Monate nach Alarmende (vom Kunden zwischen 12 und 60 Monaten einstellbar)
Abwesenheiten und nicht angenommene Einladungen Gruppenalarm 30 Tage nach Ablauf
Telefonie-Verbindungsdaten (Gesprächsprotokoll) 730 Tage
Registrierungen externer Kräfte 30 Tage nach Einsatzende
Hilferufe einschließlich freiwilliger Angaben, Standort, Rückfragen und Antworten 30 Tage nach Einsatzende; Angaben, die in einen Auftrag übernommen wurden, und Einträge im Einsatztagebuch (ohne Angaben zu Meldern) folgen der fachlichen Akte des Einsatzes
Hilfe rufen: Geräte- und IP-Hashes, Sperren von Geräten bei Einsatzende
Hilfe rufen: Beschreibung einer vermissten Person beim Fund, beim Verwerfen oder bei der Rücknahme des Hilferufs, beim Abschluss des Auftrags, spätestens bei Einsatzende
Hilfe rufen: Kennzahlen je Einsatz (Anzahl der Meldungen je Kategorie, Code und Tag, Bearbeitungsstand, Zeit bis zur Annahme, Häufungen als auf Felder von rund 55 m gerundete Orte mit Anzahl, ohne Uhrzeit), ohne Angaben zu Meldern als zusammengefasste Kennzahlen vor der Löschung der Hilferufe am Einsatz festgeschrieben; wie die fachliche Akte des Einsatzes
Hilfe rufen: Prüfungen der Aushänge 30 Tage nach Einsatzende, spätestens 90 Tage nach der Prüfung
Hilfe rufen: Veranstaltungen, Codes und Angaben zu Partnern bis zur Löschung durch den Kunden
FMS-Statusereignisse 180 Tage
Auftragsverlauf geschlossener Aufträge 365 Tage
Chat-Nachrichten 365 Tage
Versendete Kommunikation (SMS, E-Mail) ohne Abrechnungsbezug 90 Tage
E-Mails im Eingang (ein- und ausgehend, mit Anhängen) nach der Aufbewahrungsfrist des gebuchten Pakets, gerechnet ab Eingang bzw. Versand (derzeit Basis 365 Tage, Professional 1.095 Tage, Enterprise ohne Frist; nach einem Wechsel auf das Paket Free gilt nach 90 Tagen Übergang eine Frist von 90 Tagen); einem Einsatz zugeordnete E-Mails werden nicht gelöscht, solange der Einsatz geplant oder laufend ist
Papierkorb im Eingang 30 Tage nach dem Verschieben (Postfach der Organisation auf der Plattform); den Papierkorb eingebundener eigener Postfächer leert deren Mailserver
Hochgeladene, nicht versendete Anhänge ohne Entwurf 24 Stunden
Protokoll der Regeln im Eingang, entschiedene Vorschläge aus Regeln 90 Tage
Empfangsbestätigung Link 30 Tage gültig; die Bestätigung (Zeitpunkt, gekürzte IP-Adresse) wird mit der zugehörigen E-Mail gelöscht
Rohfassung ein- und ausgehender E-Mails im Übermittlungsdienst der Plattform 60 Tage; als unerwünscht zurückgehaltene E-Mails 30 Tage
Protokolle des Mailservers (Zeitpunkt, beteiligte Server und Adressen, Ergebnis der Zustellung) 14 Tage
Export des Mailverkehrs eines Einsatzes (PDF, ZIP) 7 Tage, Download-Link 60 Minuten
Benachrichtigungen in der Leitstelle 90 Tage
Audit-Log: Änderungsprotokoll 180 Tage
Audit-Log: Sicherheitsereignisse (einschließlich Protokoll des Support-Zugangs) 365 Tage (fehlgeschlagene Anmeldungen 90 Tage)
Schnittstellenprotokoll 30 Tage
Push-Tokens ohne aktive Sitzung 90 Tage nach letzter Aktivität
Widerrufene Gerätesitzungen 30 Tage
Anwendungsprotokolle (Server-Logs) 14 Tage; Webserver-Protokolle 8 Wochen
Fehlerberichte im Fehlerdienst 30 Tage; Zugriffsprotokoll des Webservers des Fehlerdienstes 14 Tage
Einsatzdokumente und Fotos (Uploads) wie die fachliche Akte des zugehörigen Einsatzes (Festlegung durch den Kunden, ohne Festlegung 10 Jahre nach Abschluss des Einsatzes); die Speichergrenze des Pakets begrenzt nur neue Uploads und führt nicht zur Löschung
Aufgaben zur Einsatzplanung, als geprüft markierte Prüfpunkte wie die fachliche Akte des zugehörigen Einsatzes
Notbetrieb-Stand auf dem Endgerät (Leitstelle im Browser, Leitstelle Mobil; ohne Personal- und Kontaktdaten, Patienten nur mit Kennung, Sichtung, Zuordnung und Verbleib) Löschung durch die Anwendung beim Abmelden, nach Ablauf der Anmeldung, beim Wechsel oder Ende des Einsatzes, spätestens 24 Stunden nach der letzten Aktualisierung
E-Mails des laufenden Einsatzes auf dem Endgerät (Notbetrieb; Einträge der letzten 24 Stunden mit Absender, Empfängern und Text, in der Leitstelle im Browser zusätzlich Anhänge bis 1 MB je Datei) Löschung durch die Anwendung beim Abmelden, nach Ablauf der Anmeldung, beim Wechsel oder Ende des Einsatzes, beim Ausschalten des Notbetriebs, Einträge spätestens 24 Stunden nach Eingang bzw. Versand
Ausgangskorb auf dem Endgerät (noch nicht übertragene Einträge für das Einsatztagebuch) bis zur Übertragung, zum Verwerfen oder zum Abmelden
Datensicherungen verschlüsselt (AES-256-GCM); Rotation, spätestens nach 12 Monaten
Daten nach Vertragsende Export innerhalb von 30 Tagen, danach Löschung (§ 13)
Bewegungsdaten im Übungsmandanten (Einsätze mit Einsatztagebuch, Aufträgen, Alarmen, Chat, Patienten, Berichten, Einsatzzeiten, Anwesenheit und Einsatzdokumenten; Status, Positionen, Chats ohne Einsatz) 30 Tage nach dem Ende des Übungstags, frühestens 7 Tage nach dem Hinweis; noch laufende Einsätze nach ihrem Abschluss mit dem folgenden Übungstag. Die Stammdaten (Benutzer, Personen, Fahrzeuge, Wachen, Ressourcen) bleiben bis zur Löschung durch den Kunden oder des Übungsmandanten erhalten
Personen ohne App-Zugang im Übungsmandanten (Namen der Jugendlichen) 12 Monate nach der letzten Einteilung in einem Übungstag, ohne Einteilung nach der Anlage; Ankündigung mindestens 30 Tage vorher (AGB § 18a Abs. 9)
Inaktiver Übungsmandant Löschung nach 24 Monaten ohne Übungstag, Ankündigung mindestens 30 Tage vorher (AGB § 18a Abs. 11)
Anlage eines Übungsmandanten ohne Entscheidung 90 Tage nach der Anlage, Ankündigung mindestens 30 Tage vorher
Gesperrter Übungsmandant 12 Monate nach der Sperre, Ankündigung mindestens 30 Tage vorher
Abgelehnte Anlage eines Übungsmandanten 30 Tage nach der Ablehnung

Für den Bereich „Transport“ gelten die Fristen nach Anlage 1a Nr. 6; die Regelung zur fachlichen Akte im ersten Absatz gilt dafür nicht.

Die voreingestellten Fristen für Betriebs- und Nebendaten können sich durch Weiterentwicklung der Plattform ändern; Verlängerungen werden nach § 6 Abs. 2 mitgeteilt.


Anlage 1a – Bereich „Transport“ (Krankentransport und Fahrdienst)

Diese Anlage ergänzt Anlage 1 (Beschreibung der Verarbeitung) und Anlage 2 (Technische und organisatorische Maßnahmen) für den Bereich „Transport“. Die Begriffe des AVV gelten entsprechend.

1. Geltung

(1) Diese Anlage gilt, solange der Kunde das Paket „Transport“ gebucht hat oder der Bereich „Transport“ für ihn auf andere Weise freigeschaltet ist (zum Beispiel im Beta-Programm). Ohne Freischaltung verarbeitet die Plattform keine Daten nach dieser Anlage.

(2) Der Kunde legt in den Einstellungen seiner Organisation fest, welche Funktionen des Bereichs „Transport“ er nutzt, soweit die Plattform dafür Einstellungen vorsieht, und bestimmt Pflichtfelder, Alarmstufen und Fristen. Eine ausgeschaltete Funktion verarbeitet keine neuen Daten; bereits gespeicherte Daten bleiben erhalten, und die Fristen nach Nr. 6 laufen weiter. Die Wahl der Einstellungen ist eine Weisung im Sinne von § 4 Abs. 2.

(3) Funktionen, die nach Teil A Ziffer 3.11 Buchst. b der Leistungsbeschreibung in Vorbereitung sind (insbesondere die Ankündigung per SMS), werden erst mit ihrer Freigabe durch Wulffapps genutzt. Bis dahin werden die zugehörigen Daten nicht verarbeitet; gespeichert wird nur die Einstellung zur Ankündigung per SMS am Patienten. Die Funktion „Abrechnung“ ist eingeschaltet, bis der Kunde sie ausschaltet. Die Funktionen „Dienstplan“ und „Tourenvorschlag“ sind ausgeschaltet, bis der Kunde sie einschaltet; den Dienstplan kann der Kunde erst einschalten, nachdem er bestätigt hat, dass die Beteiligung der Beschäftigtenvertretung geklärt ist (Teil A Ziffer 3.11 Buchst. g der Leistungsbeschreibung). Die Bestätigung wird mit Person und Zeitpunkt gespeichert. Die Ortung während des Dienstes (Nr. 4 Zeile „Standort während der Fahrt“) ist eingeschaltet, bis der Kunde sie ausschaltet.

(4) Endet die Freischaltung des Bereichs „Transport“, ohne dass der Hauptvertrag endet, bleiben die Daten nach dieser Anlage gespeichert, und die Fristen nach Nr. 6 laufen weiter. Der Kunde kann die Daten bis zu ihrer Löschung exportieren.

(5) Im Übrigen gelten der AVV und seine Anlagen unverändert. Bei Widersprüchen geht diese Anlage für den Bereich „Transport“ vor.

2. Gegenstand und Zwecke der Verarbeitung

Zu den Zwecken nach Anlage 1 Nr. 2 kommen hinzu:

  • Planung und Durchführung von Krankentransporten und Fahrdiensten des Kunden: Erfassung von Transporten mit Abholung, Ziel, Zeiten, Transportart und Kostenträger, auch aus Telefonaten über die Telefonie der Plattform (Erkennung bekannter Rufnummern),
  • Führung eines dauerhaften Patientenstamms (beförderte Personen, auch im Fahrdienst) mit Kontaktdaten, Angaben zur Mobilität und Hinweisen für die Beförderung, einschließlich Hinweisen auf mögliche Dubletten und deren Zusammenführung,
  • Verwaltung von Auftraggebern (zum Beispiel Kliniken, Heime, Praxen, Schulen) und Kostenträgern (zum Beispiel Krankenkassen, Selbstzahler, Einrichtungen, Behörden),
  • Disposition im Tagesplan der Leitstelle, einschließlich Prüfung auf Konflikte (Ausstattung, Plätze, Überschneidungen, Desinfektion, Prüfungen und Nachweise), Sperren von Fahrzeugen, Darstellung der letzten Position der Fahrzeuge auf der Karte und Berechnung von Fahrzeiten und Verspätungen,
  • Alarmierung der Besatzung bei der Zuweisung eines Transports (Transportalarm) mit Quittung, erneutem Alarm und Warnung in der Leitstelle,
  • Bereich „Transport“ in der Einsatz-App: Tagesliste der eigenen Transporte und Touren, Statusmeldungen, Navigation, Kilometer, Wartezeit, Besonderheiten, Fotos von Belegen, Unterschriften bei der Übergabe, Anmeldung am Fahrzeug, Fahrzeugcheck, Fahrtenbuch, Meldung eines Notfalls an die Leitstelle des Kunden und Übermittlung der Position des Fahrzeugs während des Dienstes,
  • Fahrtprotokoll je Transport (Transportbericht) als PDF ohne Gesundheitsangaben und dessen Versand per E-Mail an Empfänger, die der Kunde angibt,
  • Serien wiederkehrender Transporte eines Patienten mit Verordnung, Genehmigung und Zählung der Fahrten je Verordnung, Erzeugung der einzelnen Transporte im Voraus und Hinweise in der Leitstelle zu ablaufenden Genehmigungen und Verordnungen,
  • Touren: gemeinsame Fahrten mehrerer Fahrgäste mit mehreren Halten (zum Beispiel zu Tagespflegen, Schulen, Werkstätten oder Dialysezentren), erzeugt aus Tourvorlagen oder einmalig angelegt, mit Fahrgästen aus dem Patientenstamm, Hilfsmitteln und Platzbedarf, weiteren Adressen je Wochentag, Abwesenheiten der Fahrgäste und Schließtagen der Einrichtungen; Berechnung von Fahrzeiten, Strecken und Reihenfolge der Halte; Absagen und Zugaben; Ablauf in der Einsatz-App mit Ein- und Ausstieg je Fahrgast und Bestätigung der Übergabe; Tourpläne, Fahrgastlisten für die Einrichtung, Tourberichte und Fahrtnachweise je Fahrgast als PDF; Erfassung der Grundlagen für die Abrechnung je Fahrgast oder je Tour,
  • Ankündigung der Ankunft an Patienten bzw. deren Kontaktpersonen per SMS, soweit der Kunde sie einschaltet,
  • mit eingeschalteter Funktion „Abrechnung“: Abrechnung des Kunden gegenüber seinen Kostenträgern und Patienten mit Preislisten, Berechnung der Zuzahlung, Prüfung und Freigabe von Abrechnungsläufen, Rechnungen, Rechnungen über die Zuzahlung und Stornorechnungen als PDF mit eingebetteten strukturierten Daten (ZUGFeRD) und, bei hinterlegter Leitweg-ID, als XRechnung, Versand per E-Mail, Zahlungsverfolgung mit manueller Erfassung und Abgleich einer CSV-Datei der Bank, Vorschläge für Mahnungen und deren Versand per E-Mail oder als PDF für den Postversand sowie Exporte für Abrechnungsdienstleister (CSV nach Vorlage des Kunden, auf Wunsch mit Belegen) und Buchhaltung (DATEV-Buchungsstapel),
  • Export der Transportdaten ohne Preise und Auswertungen zu Fahrten je Fahrzeug, Pünktlichkeit, Stornos und Fehlfahrten sowie, mit der Funktion „Abrechnung“, zum Umsatz,
  • mit eingeschalteter Funktion „Dienstplan“: Schichtplanung mit Schichtvorlagen und Wochenmustern, Besetzung der Fahrzeuge mit Prüfung von Qualifikation, Nachweisen, Abwesenheiten und Arbeitszeitgrenzen, Veröffentlichung des Dienstplans, Abwesenheiten und Anträge, Angebot und Tausch von Diensten, Dienste des Tages in der Leitstelle, Benachrichtigung der Beschäftigten per Push, Erfassung von Beginn und Ende des Dienstes aus der Anmeldung am Fahrzeug mit Bestätigung von Abweichungen, monatliches Stundenkonto mit Abschluss und Export der Stunden, Zuschlagsstunden, Urlaubs- und Krankheitstage für die Lohnabrechnung des Kunden (CSV, DATEV LODAS bzw. Lohn und Gehalt),
  • mit eingeschalteter Funktion „Tourenvorschlag“: Vorschlag geeigneter Fahrzeuge für einen Transport und Vorschlag einer Verteilung der Transporte eines Tages auf die Fahrzeuge („Tag optimieren“), einschließlich Sammelfahrten mehrerer Patienten, aus Abholung, Ziel, Zeiten, Transportart, Infektion, Ausstattung und Plätzen, Schichten, Standorten und letzter Position der Fahrzeuge sowie Fahrzeiten der Routenberechnung; wirksam wird ein Vorschlag erst mit der Zuweisung durch einen Disponenten,
  • Prüffristen von Fahrzeugen und Nachweise des Personals (zum Beispiel Führerscheinkontrolle, Personenbeförderungsschein, Qualifikationen mit Ablaufdatum),
  • Protokollierung von Änderungen und Exporten an Patientendaten.

Die Verarbeitungsarten nach Anlage 1 Nr. 1 gelten entsprechend; hinzu kommen die Erzeugung von Dokumenten und Dateien (Transportbericht, Tourplan, Fahrgastliste, Tourbericht, Rechnungen, Mahnungen, Exporte) und der Versand von E-Mails und SMS im Namen des Kunden.

3. Kategorien betroffener Personen

Kategorie Beschreibung
Patienten Personen, die der Kunde befördert oder befördern soll, im Krankentransport wie im Fahrdienst, einzeln oder als Fahrgäste einer Tour, einschließlich Kindern
Kontaktpersonen und Vertreter Angehörige, Betreuer, gesetzliche Vertreter und sonstige Ansprechpartner eines Patienten; Personen, die für einen Patienten unterschreiben; Personen, denen ein Fahrgast beim Ausstieg übergeben wird
Begleitpersonen Personen, die einen Patienten begleiten, zum Beispiel Angehörige, Pflegekräfte, Ärzte
Ansprechpartner bei Auftraggebern und Kostenträgern Beschäftigte von Kliniken, Heimen, Praxen, Schulen, Krankenkassen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die Transporte oder Touren bestellen, übernehmen oder abrechnen, einschließlich Übernehmender am Ziel und Beschäftigter einer Einrichtung, die eine Tour mit ihrer Unterschrift bestätigen
Verordnende Ärzte Ärzte, die eine Verordnung ausstellen, mit den Angaben auf der Verordnung
Rechnungsempfänger Selbstzahler, Zahlungspflichtige und Empfänger von Rechnungen über die Zuzahlung
Beschäftigte des Kunden Fahrer, Besatzungen, Disponenten, Dienstplanung, Abrechnung und sonstige Mitarbeitende, haupt- oder ehrenamtlich

4. Kategorien personenbezogener Daten

Kategorie Beispiele
Stammdaten der Patienten Name, Geburtsdatum, Anschrift mit Koordinaten, Hinweis zu Stockwerk und Zugang, weitere Adressen mit Bezeichnung, Wochentagen und Gültigkeit, Telefonnummer, Kontaktperson, Standard-Kostenträger, Versichertennummer, Befreiung von der Zuzahlung mit Gültigkeit, Einstellung zur Ankündigung per SMS, Datum der letzten Fahrt
Gesundheitsangaben (Art. 9 DSGVO) Mobilität (gehfähig, Tragestuhl, Rollstuhl, liegend), Gewicht über einer Grenze, Infektion mit Art, Pflegegrad, Begleitpflicht, Hinweise zur Beförderung als Freitext, Hilfsmittel (zum Beispiel Rollator, Rollstuhl, Sauerstoffgerät) mit Hinweis und Angabe, ob die Person auf einen Sitz umsetzen kann, Merkmal „Übergabe nötig“ (nur an eine anwesende Person übergeben), bei Kindern Kennzeichnung als Kind und Kindersitz; im Transport zusätzlich Transportart, Infektion, Gewicht über einer Grenze, Hinweise, zweiter Helfer sowie Grund der Beförderung und medizinische Begründung aus der Verordnung
Transportdaten Transportnummer, bei Fahrten ohne Eintrag im Patientenstamm Name und Telefonnummer der beförderten Person, Status mit Zeitpunkten, Abholung und Ziel (Adresse, Koordinaten, Station, Zimmer, Ansprechpartner), Abhol- und Terminzeit, Dauer am Ziel, Rückfahrt, Begleitperson, Auftraggeber, Kostenträger, Fahrzeug und Besatzung, Priorität, Quelle der Bestellung, externe Referenz, Storno mit Grund, Fehlfahrt, Kilometer, Wartezeit, Besonderheiten, Unterlagen bei der Übergabe, Fahrtprotokoll; Angaben zum Patienten zum Zeitpunkt des Transports (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kostenträger, Versichertennummer), damit Transport und Abrechnung auch nach Löschung des Patientenstamms nachvollziehbar bleiben
Touren Tourvorlage mit Name, Einrichtung, Richtung, Uhrzeit, Wochentagen, Gültigkeit, Feiertags- und Ferienregel, Stammfahrzeug, Regeln für Abrechnung und Unterschrift, Hinweisen für die Besatzung und Ausnahmen; Fahrgäste der Vorlage mit Wochentagen, Gültigkeit, Adresse, Begleitperson, Kostenträger, Verordnung und Genehmigung; je Tour Nummer, Datum, Halte mit Adresse, Plan- und Ist-Zeiten, Fahrzeiten und Strecken, Fahrzeug und Besatzung, Status mit Zeitpunkten, Kilometer, Besonderheiten, Fotos und Dokumente; je Fahrgast Angaben zum Zeitpunkt der Tour wie bei Transporten, Hilfsmittel, Status (eingestiegen, ausgestiegen, nicht angetroffen, abgesagt) mit Zeitpunkten, Absagegrund aus einer Liste, Name der Person, der er übergeben wurde, direkte Strecke zwischen Zustieg und Ausstieg, Fehlfahrt; bei Fahrgästen ohne Eintrag im Patientenstamm Name und Telefonnummer
Abwesenheiten und Schließtage Abwesenheiten von Fahrgästen mit Zeitraum, Richtung, Bezug auf eine Tourvorlage, Grund aus einer Liste, Freitext und erfassender Person; Schließtage von Einrichtungen mit Zeitraum und Bezeichnung
Verordnungen, Genehmigungen und Belege Angaben der Verordnung (Ausstellungsdatum, Arzt mit Arzt- und Betriebsstättennummer, Grund der Beförderung, Hin- und Rückfahrt, Behandlungsstätte, Zeitraum bzw. Anzahl, Beförderungsmittel, Begründung), Genehmigungsnummer, Status und Gültigkeit, Zahl der gefahrenen Fahrten je Verordnung, Fotos und Scans von Verordnungen, Transportscheinen, Genehmigungsschreiben, Befreiungsnachweisen und Übergabeprotokollen
Unterschriften Unterschrift als Bild, Name in Druckschrift, Rolle (Patient, Vertreter, Übernehmender am Ziel), bei Touren je Fahrgast oder gesammelt für die Einrichtung, Vermerk „kann nicht unterschreiben“ mit Grund, Zeitpunkt und Position
Abrechnungsdaten Preislisten und Positionen, Abrechnungsläufe mit Prüfliste, ausgeschlossenen Leistungen und Freigabe, Rechnungen und Stornorechnungen mit Empfänger, je Leistung Datum, Transport- bzw. Tournummer, Name, Geburtsdatum und Versichertennummer des Patienten, Transportart und Orte von Abholung und Ziel, Positionen, Beträgen und Steuersätzen, Rechnungen über die Zuzahlung, Zahlungsstatus, Zahlungen mit Datum, Betrag, Zahler und Verwendungszweck (manuell erfasst oder aus einer CSV-Datei der Bank), Mahnungen mit Stufe, Gebühr und Frist, Versandprotokoll, Vermerk über den Versand von Originalbelegen, Kostenträgerdaten (IK-Nummer, Rechnungsanschrift, E-Mail für Rechnungen, Debitorennummer, Leitweg-ID), Exporte
Kommunikationsdaten Text und Empfängernummer der Ankündigung per SMS mit Zustellstatus, Telefonie-Verbindungsdaten nach Anlage 1 Nr. 4, Versand von Transportberichten, Rechnungen und Mahnungen per E-Mail, Push-Mitteilungen zum Dienstplan, Hinweise in der Leitstelle zu Genehmigungen und Verordnungen von Serien und Tourvorlagen mit dem Namen des Patienten
Transportalarm je Zuweisung eines Transports oder einer Tour Empfänger, Alarmstufe, Zustellung, Quittung, erneuter Alarm und Warnung in der Leitstelle
Anmeldung am Fahrzeug und Fahrzeugcheck Person, Fahrzeug, Beginn und Ende der Anmeldung („Dienst beginnen“ und „Dienst beenden“), Fahrzeugcheck mit Mängeln und Fotos, Sperren von Fahrzeugen (zum Beispiel zur Desinfektion oder wegen eines Mangels) mit Aufhebung
Fahrtenbuch Fahrer, Datum, Kilometer zu Beginn und Ende, Zweck der Fahrt, Nachträge
Nachweise des Personals Führerscheinkontrolle mit Datum, Personenbeförderungsschein, Qualifikationen mit Ablaufdatum, zugehörige Dokumente, Freigaben mit Grund
Beschäftigtendaten aus dem Dienstplan Personalnummer, Vertragsangaben (Wochenstunden, Arbeitstage je Woche, Urlaubsanspruch und Übertrag) mit Gültigkeit, Einstellungen zu Benachrichtigungen, Schichten und Besetzung je Fahrzeug, Wünsche (Wunschfrei), Urlaubsanspruch und Resturlaub, Anträge und Entscheidungen mit Grund einer Ablehnung, Abwesenheiten mit Art (zum Beispiel Urlaub, krank, Fortbildung; ohne Diagnose) und Notiz, Angebote und Tausch von Diensten, Warnungen der Arbeitszeitprüfung, Bestätigung der Beteiligung der Beschäftigtenvertretung
Stundenkonto Soll- und Ist-Zeiten, Beginn und Ende des Dienstes, Pausen, Bestätigung oder Korrektur von Abweichungen mit Notiz, ausgefallene Dienste, Saldo und Übertrag, Zuschlagsstunden je Art, Urlaubs- und Krankheitstage je Monat, Monatsabschluss und Export
Standort während der Fahrt Position des Geräts bei Statusmeldungen (bei Touren auch bei Ankunft und Abfahrt an einem Halt und bei Ein- und Ausstieg), bei der Meldung eines Notfalls und bei der Unterschrift, jeweils nur, soweit die Einsatzkraft die Standortfreigabe in der Einsatz-App erteilt hat; laufende Position der Einheit nach Anlage 1 Nr. 4 („Standortdaten“); während der Anmeldung am Fahrzeug ohne Zuordnung zu einer Einheit im Einsatz laufend die Position des Geräts als Position des Fahrzeugs (Breiten- und Längengrad, Zeitpunkt), auch im Hintergrund, soweit die Einsatzkraft die Standortfreigabe erteilt und der Kunde die Ortung während des Dienstes nicht ausgeschaltet hat; die Position an Statusmeldungen setzt dann ebenfalls die Position des Fahrzeugs. Gespeichert wird nur die letzte Position am Fahrzeug, kein Verlauf. Die letzte Position eines Fahrzeugs dient mit der Funktion „Tourenvorschlag“ auch als Ausgangspunkt für den Vorschlag
Protokoll Protokoll der Patientendaten (Person, Zeitpunkt, Aktion „angelegt“, „geändert“, „gelöscht“, „importiert“, „exportiert“, „zusammengeführt“, betroffene Felder ohne Werte); bei Touren Aufnahme, Absage, Wiederaufnahme, Verschieben und Statuskorrektur eines Fahrgasts mit Person und Zeitpunkt, ohne Gesundheitsangaben

Die tatsächlich verarbeiteten Daten hängen von den freigegebenen und eingeschalteten Funktionen, den vom Kunden festgelegten Pflichtfeldern und der Nutzung durch den Kunden ab.

5. Besondere Kategorien personenbezogener Daten

(1) Im Bereich „Transport“ verarbeitet der Kunde Gesundheitsdaten nicht nur bezogen auf einen Einsatz, sondern dauerhaft im Patientenstamm. § 7 Abs. 1 gilt entsprechend: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO und gegebenenfalls nach nationalem Recht besteht. Auch die Transportart, die Zugehörigkeit zu einem Kostenträger der Krankenversicherung und die Angaben einer Verordnung lassen Rückschlüsse auf die Gesundheit zu.

(2) Abwesenheiten mit der Art „krank“ im Dienstplan sind Gesundheitsdaten der Beschäftigten. Die Plattform speichert dazu nur Art und Zeitraum, keine Diagnose; der Kunde gestaltet Notizen so, dass sie keine Diagnosen enthalten. Die Art einer Abwesenheit sehen nur die betroffene Person und Nutzer, die den Dienstplan verwalten; andere Beschäftigte und die Leitstelle sehen nur, dass die Person abwesend ist. Art und Notiz einer Abwesenheit gelangen nicht in das allgemeine Änderungsprotokoll.

(3) Push-Mitteilungen des Transportalarms enthalten keine Namen von Patienten und von den Gesundheitsangaben nur die Transportart und den Hinweis, ob eine Infektion vorliegt (ohne deren Art). Daneben enthalten sie die Transportnummer, die Abholzeit und den Ort der Abholung ohne Straße und Hausnummer. Push-Mitteilungen zu einer Tour enthalten keine Namen und keine Gesundheitsangaben, sondern die Tournummer, die Zeit, den Ort des ersten Halts ohne Straße und Hausnummer und die Zahl der Halte. Push-Mitteilungen zum Dienstplan enthalten nur den Anlass (zum Beispiel veröffentlicht, geändert, Antrag entschieden, Dienst angeboten, Erinnerung), Datum und Uhrzeit des Dienstes bzw. den Zeitraum eines Antrags und den Funkrufnamen des Fahrzeugs, keine Patientendaten, keine Namen anderer Beschäftigter und keine Art einer Abwesenheit. Das gilt auch für die Anzeige auf dem Sperrbildschirm. § 7 Abs. 3 gilt im Übrigen entsprechend.

(4) Ankündigungen per SMS enthalten den Namen der Organisation des Kunden und die voraussichtliche Ankunftszeit, keine Gesundheitsangaben und keine Angaben zum Ziel.

(5) Der Transportbericht enthält keine Gesundheitsangaben des Transports (Mobilität, Infektion, Hinweise). Der Tourplan enthält Hilfsmittel, Hinweise und das Merkmal „Übergabe nötig“ nur für Nutzer mit dem Recht für Patientendaten. Tourbericht und Fahrtnachweis enthalten keine Gesundheitsangaben der Fahrgäste, Bilder von Unterlagen zur Tour nur für Nutzer mit dem Recht für Patientendaten. Die Fahrgastliste für die Einrichtung enthält nur Namen, Abhol- bzw. Ankunftszeiten und Absagen, keine Gesundheitsangaben, Adressen, Telefonnummern und Absagegründe.

(6) Absagen und Abwesenheiten von Fahrgästen werden mit einem Grund aus einer Liste erfasst, die der Kunde pflegt; die Plattform sieht dafür Gründe ohne Gesundheitsangaben vor. Der Kunde gestaltet die Liste und Freitexte so, dass sie keine Diagnosen enthalten.

(7) Hinweise in der Leitstelle zu Genehmigungen und Verordnungen von Serien und Tourvorlagen nennen den Namen des Patienten und die Regel der Serie bzw. den Namen der Tourvorlage, aber keine Gesundheitsangaben. Sie werden nicht als Push-Mitteilung versendet und nicht über Echtzeitkanäle an die Besatzungen übertragen.

(8) Rechnungen enthalten je Leistung Datum, Transport- bzw. Tournummer, Name, Geburtsdatum und Versichertennummer des Patienten, die Transportart und die Orte von Abholung und Ziel, aber keine weiteren Gesundheitsangaben. Die Prüfliste eines Abrechnungslaufs nennt Leistungen mit Nummer, Datum und Name, ohne Gesundheitsangaben. Exporte für Abrechnungsdienstleister enthalten die Spalten der Vorlage, die der Kunde wählt, darunter auf Wunsch die Angaben der Verordnung, und auf Wunsch die Belege der Leistung (Verordnung, Transportschein, Genehmigung).

(9) Ergebnisse des Tourenvorschlags enthalten keine Patientendaten, sondern nur Kennungen, Nummern, Zeiten und Kennzahlen. Der Vorschlag für einen Transport wird nicht gespeichert; das Ergebnis von „Tag optimieren“ liegt höchstens 30 Minuten im Zwischenspeicher der Plattform.

6. Aufbewahrung und Löschung

(1) Für den Bereich „Transport“ gelten die folgenden Fristen. Wo eine Frist einstellbar ist, legt der Kunde sie in den Einstellungen seiner Organisation fest; die Festlegung ist eine Weisung im Sinne von § 4 Abs. 2 und wirkt ab dem nächsten täglichen Löschlauf. Patienten mit offenen oder künftigen Transporten oder Touren, mit aktiven Serien oder als Fahrgast einer laufenden Tourvorlage werden nicht gelöscht; Transporte und Touren werden erst nach ihrem Ende gelöscht.

Daten Frist
Patientenstamm (Stammdaten, Gesundheitsangaben und Dokumente am Patienten ohne Bezug zu einem Transport, zum Beispiel Befreiungsnachweis) 24 Monate nach der letzten Fahrt, ohne Fahrt nach der Anlage; einstellbar zwischen 6 und 60 Monaten. Danach wird der Patient mit allen Angaben und Dokumenten gelöscht, einschließlich seiner Einträge im Änderungsprotokoll; im Protokoll der Patientendaten bleibt die Löschung ohne Namen vermerkt
Transporte mit Angaben zum Patienten zum Zeitpunkt des Transports, Statusereignissen, Kilometern, Wartezeiten, Besonderheiten, Fahrtprotokoll, Unterschriften, Fotos und Scans von Verordnungen und Belegen 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Transport endete; einstellbar zwischen 1 und 30 Jahren
Touren mit Halten, Fahrgästen, Statusereignissen, Kilometern, Besonderheiten, Unterschriften, Fotos und Dokumenten wie Transporte, gerechnet ab dem Kalenderjahr des Tages der Tour
Fahrtenbuch wie Transporte, gerechnet ab dem Kalenderjahr der Fahrt
Protokoll der Patientendaten wie Transporte, gerechnet ab dem Kalenderjahr des Eintrags
Aufgehobene Sperren von Fahrzeugen wie Transporte, gerechnet ab dem Kalenderjahr der Aufhebung
Position an Statusereignissen und Unterschriften 90 Tage; danach werden nur die Koordinaten entfernt, Zeiten und Kilometer bleiben mit dem Transport
Positionsmeldungen der Einheiten 90 Tage (Anlage 1 Nr. 5)
Letzte Position des Fahrzeugs (Ortung während des Dienstes, Position an Statusmeldungen) kein Verlauf: nur die letzte Position mit Zeitpunkt; sie wird mit der nächsten Meldung überschrieben und mit dem Fahrzeug gelöscht
Transportalarm (Empfänger, Zustellung, Quittung, erneuter Alarm) 12 Monate nach dem Alarm; einstellbar zwischen 3 und 24 Monaten
Anmeldung am Fahrzeug, Fahrzeugcheck mit Mängeln und Fotos 3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres; einstellbar zwischen 2 und 10 Jahren
Dienste mit Besetzung, Ist-Zeiten, Angeboten und Diensttausch; Abwesenheiten und Anträge des Personals; Stundenkonten wie Anmeldung am Fahrzeug, gerechnet ab dem Kalenderjahr des Dienstes, des letzten Tages der Abwesenheit bzw. des Monats des Stundenkontos
Personalnummer, Vertragsangaben und Einstellungen zu Benachrichtigungen im Dienstplan bis zur Löschung durch den Kunden, spätestens mit der Person
Nachweise des Personals und Prüffristen von Fahrzeugen bis zur Löschung durch den Kunden; zugehörige Dokumente werden mit dem Nachweis, der Prüfung, der Person bzw. dem Fahrzeug gelöscht
Beendete Serien mit Verordnungs- und Genehmigungsangaben und Ausnahmen; beendete Tourvorlagen mit ihren Fahrgästen und Ausnahmen wie Transporte, gerechnet ab dem Kalenderjahr des letzten Tages der Serie bzw. der Vorlage; laufende Serien und Tourvorlagen bis zu ihrem Ende oder ihrer Löschung durch den Kunden; die erzeugten Transporte und Touren folgen ihrer eigenen Frist
Abwesenheiten von Fahrgästen 24 Monate nach ihrem letzten Tag; einstellbar zwischen 1 und 60 Monaten; Abwesenheiten zu einer Tourvorlage spätestens mit der Vorlage
Hinweise in der Leitstelle (Nr. 5 Abs. 7) wie Benachrichtigungen in der Leitstelle (Anlage 1 Nr. 5)
Rechnungen und Stornorechnungen mit ihren Dateien, Zahlungen, Mahnungen und Versandprotokoll 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Ausstellung; einstellbar zwischen 8 und 30 Jahren; eine Rechnung und ihre Stornorechnung werden gemeinsam gelöscht, wenn die Frist für beide abgelaufen ist
Abrechnungsläufe wie Rechnungen, gerechnet ab der Anlage des Laufs, sobald zu ihm keine Rechnung mehr gespeichert ist
Exportdateien (Abrechnungsdienstleister, DATEV, Transportdaten, Lohn) 7 Tage nach der Erstellung
Ergebnisse von „Tag optimieren“ höchstens 30 Minuten im Zwischenspeicher
Versendete Ankündigungen per SMS, versendete Transportberichte, Rechnungen und Mahnungen per E-Mail wie versendete Kommunikation ohne Abrechnungsbezug (Anlage 1 Nr. 5)
Tagesliste mit Transporten und Touren, Fotos und Unterschriften auf dem Gerät (Einsatz-App) Löschung durch die App bei „Dienst beenden“, beim ersten Start nach einem Tageswechsel und beim Abmelden; Fotos und Unterschriften nach der Übertragung

(2) Gelöschte Daten können bis zu zwölf Monate in verschlüsselten Datensicherungen enthalten sein (§ 13 Abs. 3).

(3) Nach Ende des Hauptvertrags gilt § 13: Die Daten des Bereichs „Transport“ werden nach dem Exportzeitraum von 30 Tagen gelöscht, auch wenn die Fristen nach Absatz 1 noch laufen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden (zum Beispiel für Rechnungen, Belege und Arbeitszeitnachweise) erfüllt der Kunde durch rechtzeitigen Export (§ 8 Abs. 10 AGB). Der Export der Organisation umfasst die Daten des Bereichs „Transport“.

7. Technische und organisatorische Maßnahmen

Ergänzend zu Anlage 2 gelten für den Bereich „Transport“ folgende Maßnahmen:

Datensicht nach Rollen. Der Zugriff ist über eigene Rechte geregelt, die nur bei freigeschaltetem Bereich „Transport“ wirken. Die Datensicht wird serverseitig durchgesetzt, nicht nur in den Oberflächen:

  • Nutzer mit dem Recht für Patientendaten (zum Beispiel Disponenten) sehen den Patientenstamm mit Gesundheitsangaben.
  • Fahrer sehen Patientendaten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Mobilität, Gewicht über einer Grenze, Hinweise, Infektion) nur für Transporte des laufenden Tages, die ihrem Fahrzeug zugewiesen sind, und nur, solange sie auf dem Fahrzeug angemeldet sind; ein laufender Transport bleibt bis zu seinem Ende sichtbar. Für Touren gilt dasselbe; sie sehen dort je Fahrgast Name, Adresse des Halts, Telefonnummer, Kontaktperson, Mobilität, Hilfsmittel, Hinweise und das Merkmal „Übergabe nötig“. Nach „Dienst beenden“ sehen sie keine Transporte und Touren mehr. Einen Zugriff auf den Patientenstamm haben sie nicht.
  • Nutzer mit Rechten für die Abrechnung, aber ohne das Recht für Patientendaten sehen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Versichertennummer, Kostenträger, Transportart, Zeiten, Kilometer, Wartezeit und Verordnung, jedoch keine Mobilität, kein Gewicht über der Grenze, keine Infektion, keinen Pflegegrad, keine Hinweise, keine Hilfsmittel und kein Merkmal „Übergabe nötig“.
  • Die Rolle „Dienstplanung“ sieht keine Patientendaten.
  • Mit der Funktion „Dienstplan“ sehen Beschäftigte ihre eigenen veröffentlichten Dienste mit Name und Funktion der Kollegen im selben Dienst, ihre Abwesenheiten und Anträge, Angebote von Diensten an sie und ihr Stundenkonto; bietet eine Person einen Dienst an, sieht sie die Namen der Kollegen, die ihn übernehmen können. Den gesamten Dienstplan, Vertragsangaben und die Stundenkonten anderer sehen nur Nutzer mit den entsprechenden Rechten. Die Leitstelle sieht die veröffentlichten Dienste des Tages mit Name und Funktion der eingeteilten Personen und den Warnungen der Besetzungsprüfung.
  • Die Position der Fahrzeuge aus der Ortung während des Dienstes sehen Nutzer mit Leserecht im Bereich „Transport“.

Protokoll. Anlage, Änderung, Löschung, Import, Export und Zusammenführung von Patientendaten werden mit Person und Zeitpunkt protokolliert. Bei Änderungen speichert das Protokoll nur die geänderten Felder, nicht die Werte; Gesundheitsangaben gelangen nicht in das allgemeine Änderungsprotokoll (Anlage 2 Abschnitt 2.2). Lesezugriffe werden nicht protokolliert. Das Protokoll sehen nur Administratoren des Kunden. Änderungen der Leitstelle an Meldungen der Besatzung (zum Beispiel Wartezeit, Kilometer) werden mit Person und Zeitpunkt gespeichert. Mit der Abrechnung erzeugte Rechnungen und ihre Dateien sind unveränderlich; Korrekturen erfolgen über Stornorechnung und Neuausstellung. Versionen von Preislisten sind nach ihrer Verwendung in einer Rechnung nicht mehr änderbar. Nach dem Monatsabschluss sind die Ist-Zeiten des Monats gesperrt; das Aufheben eines exportierten Abschlusses verlangt einen Grund.

Verschlüsselte Ablage auf dem Gerät. Die Einsatz-App für Android speichert die Tagesliste mit Patientendaten für die Nutzung ohne Internetverbindung nur verschlüsselt (AES-GCM) mit einem Schlüssel im sicheren Speicher des Betriebssystems (Android Keystore), nicht im allgemeinen App-Speicher. Fotos und Unterschriften, die noch nicht übertragen sind, und Angaben in noch nicht übertragenen Meldungen, die Patientendaten enthalten können (zum Beispiel der Name der unterschreibenden Person), liegen ebenso verschlüsselt vor; die übrigen wartenden Meldungen enthalten nur Kennungen, Status und Werte. In der Web-App liegen Patientendaten nur im Arbeitsspeicher. Gelöscht wird nach Nr. 6 Abs. 1 (letzte Zeile); beim Abmelden entfernt die App den verschlüsselten Speicher vollständig.

Sperrbildschirm und Push. Push-Mitteilungen und die Anzeige auf dem Sperrbildschirm enthalten keine Patientennamen (Nr. 5 Abs. 3). Die Quittung vom Sperrbildschirm erfolgt über ein eigenes, auf diese Aktion beschränktes Token.

Support-Zugang. Die Einsicht nach § 5 Abs. 3 Buchst. a umfasst den Bereich „Transport“ nicht: keine Patienten, Transporte, Touren und Tourvorlagen, Tagesplan, Belege, Unterschriften, Fahrtenbuch, Abrechnung und Dienstplan, auch nicht über die Echtzeitkanäle. Für den Betreiberzugriff nach § 5 Abs. 3 Buchst. b gilt die dortige Regelung mit Grund, Protokoll und E-Mail an den Kunden.

Löschläufe. Die Fristen nach Nr. 6 setzt ein täglicher automatischer Löschlauf um; Fehler werden angezeigt (Anlage 2 Abschnitt 5).

Hochgeladene Dateien. Fotos, Scans und Dokumente des Bereichs „Transport“ werden wie alle Uploads vor der Freigabe auf Schadsoftware geprüft (Anlage 2 Abschnitt 1.6).

Adresssuche und Routenberechnung. Koordinaten von Anschriften, Fahrzeiten, Routen und die Reihenfolge der Halte einer Tour ermittelt die Plattform auf eigenen Servern; Adressen und Koordinaten von Patienten werden dafür nicht an Dritte übermittelt (Anlage 3 Abschnitt 2.1).

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Die Standortübermittlung der Einsatz-App bleibt an die Freigabe der Einsatzkraft gebunden; ohne Freigabe werden Statusmeldungen ohne Position übertragen. Die Ortung während des Dienstes ist eingeschaltet, weil die Leitstelle die Position der Fahrzeuge für die Disposition benötigt; sie wirkt nur während der Anmeldung am Fahrzeug, setzt die Standortfreigabe in der App voraus, speichert keinen Verlauf und kann vom Kunden ausgeschaltet werden. Der Server nimmt Positionen nur bei offener Anmeldung an. Die Ankündigung per SMS ist ausgeschaltet, bis der Kunde sie einschaltet, und lässt sich je Patient abschalten. Die Funktionen „Dienstplan“ und „Tourenvorschlag“ sind ausgeschaltet, bis der Kunde sie einschaltet (Nr. 1 Abs. 3). Beschäftigte können Benachrichtigungen zum Dienstplan je Anlass abschalten.

8. Empfänger und Unterauftragsverarbeiter

(1) Für den Bereich „Transport“ werden keine weiteren Unterauftragsverarbeiter eingesetzt. Es gilt Anlage 3, insbesondere:

  • one.com Group AB: Betrieb der Plattform einschließlich Speicherung aller Daten nach dieser Anlage, der Adresssuche und der Routenberechnung,
  • IONOS SE: Infrastruktur des Mailservers von Wulffapps für den Versand von Transportberichten sowie von Rechnungen und Mahnungen per E-Mail, sofern der Kunde kein eigenes Postfach hinterlegt,
  • Amazon Web Services EMEA SARL: verschlüsselte Datensicherungen,
  • Google Ireland Limited (Firebase Cloud Messaging): Push-Mitteilungen des Transportalarms, zu Touren und zum Dienstplan mit dem Inhalt nach Nr. 5 Abs. 3,
  • seven communications GmbH & Co. KG: Versand der Ankündigung per SMS (Rufnummer, Text nach Nr. 5 Abs. 4, Zustellstatus).

(2) Kostenträger, Abrechnungsdienstleister, Steuerberater, Lohnbüros und Auftraggeber sind vom Kunden bestimmte Empfänger. Übermittlungen an sie (zum Beispiel Versand eines Transportberichts oder einer Rechnung per E-Mail, Weitergabe einer Fahrgastliste, eines Tourberichts oder eines Fahrtnachweises, Versand einer Mahnung, Export für einen Abrechnungsdienstleister, Export für Buchhaltung und Lohn) löst der Kunde aus; sie sind Weisungen im Sinne von § 4 Abs. 2. Für die Rechtmäßigkeit dieser Übermittlungen ist der Kunde verantwortlich.

9. Unterstützung des Kunden

(1) Für die Information der Patienten nach Art. 13 und 14 DSGVO stellt Wulffapps eine Vorlage für Datenschutzhinweise bereit („Datenschutzhinweise für Patienten im Krankentransport und Fahrdienst“). Der Kunde ergänzt die Angaben seiner Organisation, prüft, ob die Vorlage für seine Verarbeitung zutrifft und vollständig ist, und informiert seine Patienten in geeigneter Form. Die Vorlage ist keine Rechtsberatung.

(2) Für die Information der Beschäftigten über Anmeldung am Fahrzeug, Fahrtenbuch, Positionsdaten und, mit der Funktion „Dienstplan“, über Dienstplan und Stundenkonto stellt Wulffapps einen Hinweis bereit („Hinweis zu Beschäftigtendaten im Bereich Transport“, Teil A Ziffer 3.11 Buchst. g der Leistungsbeschreibung). Beteiligungsrechte eines Betriebs- oder Personalrats wahrt der Kunde (§ 8 Abs. 5 Nr. 5 AGB).

(3) Die Plattform unterstützt Anträge betroffener Personen nach § 11 Abs. 1 auch im Bereich „Transport“: Einsicht, Berichtigung und Löschung im Patientenstamm durch berechtigte Nutzer, Zusammenführung doppelter Patienten, Leeren einzelner Gesundheitsangaben, Pflege weiterer Adressen und Abwesenheiten, Einstellung zur Ankündigung per SMS je Patient und Export.

(4) Da der Kunde im Bereich „Transport“ Gesundheitsdaten dauerhaft und regelmäßig verarbeitet und Beschäftigtendaten führt, wird eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO häufig erforderlich sein. Wulffapps unterstützt den Kunden dabei nach § 11 Abs. 3 Buchst. c; die Folgenabschätzung obliegt dem Kunden.


Anlage 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO sind in der gesonderten Unterlage „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)“ in der jeweils aktuellen Fassung beschrieben, veröffentlicht unter https://leitstelle.live/tom.


Anlage 3 – Unterauftragsverarbeiter

Die genehmigten Unterauftragsverarbeiter sowie die weiteren Empfänger ohne Auftragsverarbeitung sind in der gesonderten Liste „Unterauftragsverarbeiter und weitere Empfänger“ in der jeweils aktuellen Fassung aufgeführt, veröffentlicht unter https://leitstelle.live/unterauftragsverarbeiter.

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